Marathonlauf, Kilometer 40… – aber wir kommen ans Ziel!

Das Bild von den Olympischen Spielen kennen wir: Nach etwas über 40 Kilometern laufen die Marathonläufer ins Stadion ein. Es fehlt nur noch wenig, dann sind sie am Ziel. Aber gerade die letzten Meter können sehr, sehr anstrengend werden. Die Beine schmerzen höllisch. Der Durst quält. Der Atem fehlt. Aufgeben? Alles hinschmeissen? Ja, der “innere Schweinehund” kommt auf solche Gedanken. Aber NEIN. Die Ziellinie ist schon in Sicht. Das motiviert. Mobilisiert die letzten Kräfte. Treibt voran.

Marathonlauf, Kilometer 40: So fühlt sich gerade unser Kampf um die Schleuse Osterhausen an. Als wir starteten – im Oktober 2012 – war der Plan für den Neubau der Schleuse schlicht und ergreifend tot. “Ersatzlos gestrichen” waren alle Mittel. Punkt. Ende der Diskussion. So wie schon viele Fehnkanäle in der Region geschlossen wurden, drohte dieses Schicksal auch unserem Elisabethfehnkanal. Doch dann haben wir uns auf den Weg gemacht und gekämpft. Und sind WEIT gekommen! Auch wenn noch offene Fragen bestehen, auch wenn evtl. noch eine “Finanzierungslücke” bleibt: Die Ziellinie ist jetzt in Sicht. Das motiviert und mobilisiert auch uns, treibt uns voran.

Das sind die Fakten: Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt es dem Verkehrsministerium, 50 Prozent der notwendigen Investitionskosten für den Ersatzbau der Schleuse zu finanzieren. Schon im vergangenen Jahr hatte der Kreistag beschlossen, die Trägerschaft für die Schleuse zu übernehmen und bis zu 700.000 Euro für den Neubau zu finanzieren (zumeist aus zusätzlich eingeworbenen Geldern). Da ist also schon SEHR VIEL Geld im Topf. Dafür ist zum einen Landrat Hans Eveslage und dem Kreistag zu danken, zum anderen auch den beiden Bundestagsabgeordneten Gabriele Groneberg und Franz-Josef Holzenkamp für ihre erfolgreichen Bemühungen, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Dieser Dank soll auch an dieser Stelle ausdrücklich ausgesprochen werden!

Jetzt stellen sich zwei Fragen:

Erstens: Was muss der Schleusenbau tatsächlich kosten? Die bislang stets genannten etwa zwei Mio. Euro, die auf einer ersten Kalkulation des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) beruhen, müssen geprüft werden. Manche der vorgesehenen Eigenschaften – zum Beispiel die Elektrifizierung der Anlage – sind verzichtbar. Auch andere Komponenten können ggf. günstiger erstellt werden. Ein niedrigerer Baupreis würde eine etwaige Finanzierungslücke verkleinern oder gar schließen. Rechenbeispiel: Der Landkreis will 700.000 Euro beisteuern, der Bund ist bereit, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Kostet die Schleuse also zwei Millionen, würde der Bund eine Million tragen, der Landkreis 700.000 Euro. Es bliebe eine Lücke von 300.000 EUR. Kostet die Schleuse 1,4 Millionen Euro, zahlen Bund und Landkreis je 700.000 Euro und es gibt keine Finanzlücke.

Zweite wichtige Frage: Wenn es doch eine Finanzierungslücke gibt, wie kann diese geschlossen werden? In den Diskussionen über den Schleusenbau hatte es dazu in der Vergangenheit unterschiedliche Ideen und Vorschläge gegeben. Ganz sicher lassen sich noch weitere Finanzbeiträge einwerben, um eine jetzt vergleichsweise kleine Lücke bei dem Vorhaben zu schließen.

Deshalb müssen nun alle Beteiligten an einem Tisch zusammenkommen, um gemeinsam nach gangbaren nächsten Schritten zu suchen. Der Bürgermeister der Gemeinde Barßel, Bernd Schulte, und wir als Bürgerinitiative haben aus diesem Grund alle politisch Verantwortlichen aus der Region zu einem “Runden Tisch” eingeladen, also zu einem Gespräch, in dem GEMEINSAM nach Lösungen gesucht werden soll. Landrat, Abgeordnete des Bundes- und des Landtags, Vertreter von Kreistag und Gemeinden – sie alle sind gefordert, jetzt nicht aufzugeben, sondern GEMEINSAM für die Schleuse zu kämpfen. Diesees Gespräch soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Marathon, Kilometer 40. Aufgeben? Alles hinschmeissen, nur weil die Beine weh tun? Kommt nicht in Frage. Das Ziel ist in Sicht. Wir kämpfen weiter. GEMEINSAM werden wir auch die letzten Meter noch schaffen!

 

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Bundestag gibt grünes Licht für Schleusenbau !!!

Erste Berichte zum Berliner Beschluss: siehe Zeitungsartikel unter “Medien” – weitere Infos folgen.

Schleuse kommt

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Landratskandidaten stehen voll zum Elisabethfehnkanal

Die drei Kandidaten für die Wahl zum Landrat im Kreis Cloppenburg stehen uneingeschränkt zum Elisabethfehnkanal. Alle drei – Johann Wimberg (CDU), Detlef Kolde (SPD), Clemens Poppe (FDP) – stellten sich den Fragen der Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal. Walter Eberlei, Vorsitzender des Bürgerinitiative-Vereins kommentierte: „Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass es eine so große parteiübergreifende Unterstützung für den Kanal gibt.“ Weiterlesen

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Große Koalition für den Elisabethfehnkanal

Sondersitzung BundestagAb heute berät der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014. Ende Juni wird das Parlament das Haushaltsgesetz verabschieden. Und dann steht fest, wofür die Regierung in diesem Jahr Geld ausgeben darf, in welche Vorhaben sie investieren kann. Werden die mündlich zugesagten 1,5 Millionen Euro für die Schleuse Osterhausen dabei sein? Ende Juni werden wir es wissen. Bis dahin wird nicht nur in drei “Lesungen” im großen Plenum über den Haushalt debattiert. Die entscheidende Arbeit geschieht in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss. Dort werden die Weiterlesen

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Da kommen Sie nie wieder raus, Herr Ferlemann!

Zitat1Elisabethfehn, zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2013. Begleitet vom regionalen Wahlkämpfer Franz-Josef Holzenkamp (CDU) besucht Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auch Elisabethfehn. Ganz ungeplant begrüßt ihn eine 60köpfige Delegation der Bürgerinitiative vor der Yachtwerft Siemer und bittet ihn um ein paar Sätze zum Thema Elisabethfehnkanal. Der Politiker findet sehr klare Worte. Das kommt an. Applaus. Nein, er wolle konkret sein, verbindlich, nicht wie bei „Thetje mit sine Utsicht“, erklärte der Staatssekretär. Thetje? Hallo? Wer ist das denn? Eine Online-Recherche hilft. Der Cuxhavener Politiker Ferlemann verwendet ein Sprichwort aus seiner Region. Der Ausdruck geht zurück auf ein Theaterstück, das Mitte des 19. Jahrhunderts in St. Pauli sehr erfolgreich war. Darin ging es um den Hafenarbeiter Thetje, der zeitweise arbeitslos war. Ihm wurde mehrfach die Frage gestellt: “Na Thetje, hast all Arbeit?” Seine Antwort “Nee, Arbeit nich – ober Utsichten!” Dieser Ausspruch wurde zum Sprichwort und wird noch heute verwendet als eher spöttischer Kommentar, wenn Politiker über Projekte mit ungewissem Ausgang sprechen.

Okay, also nicht wie bei „Thetje mit sine Utsicht“ will der Staatssekretär sein, sondern Zitat4klar, konkret, verbindlich. Bestens. Das kommt an. Noch einmal: Applaus. Und seine Worte lassen keinen Zweifel. Der Kanal soll schiffbar bleiben. Der Bund wird dem Landkreis deshalb das Geld für die Schleuse geben. Das wird im „ganz normalen Verfahren“ in den Bundeshaushalt 2014 aufgenommen. Punkt. „Das haben jetzt so viele gehört. Da komme ich doch nie wieder raus!“ Wieder Applaus! Ach, wenn doch Politiker immer so klar wären! Dann hätte Thetje ausgedient.

Zitat3Sechs Monate später. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 wird vom Kabinett verabschiedet. Überraschung. Das Geld für die Schleuse Osterhausen ist nicht präzise ausgewiesen. Es sei „genug Geld“ im Haushalt, sagt Staatssekretär Ferlemann und er sei „optimistisch“. Aber: Sicher ist nichts mehr. Ein mysteriöser „Haushaltsvermerk“ muss her, um das hinzubekommen. Haushaltsvermerke regeln Besonderheiten, Ausnahmen. Also nicht „ganz normales Verfahren“.  Worum geht es dabei? Die BI stellt diese Frage an die Herren Ferlemann und Holzenkamp. Keine klaren Antworten. Gestern nachmittag endlich geht eine Email des Staatssekretärs ein. Darin bekräft er seine Unterstützung für den Bau der Schleuse Osterhausen. Allerdings nennt er jetzt eine Vorausetzung für die Zitat2Mittelbewilligung: Grundlage hierfür sei „eine Einigung der Beteiligten“. Wieder bleiben Fragen: Welche Beteiligten? Die Hauptbeteiligten – das Bundesverkehrsministerium und der Landkreis Cloppenburg – haben doch bereits eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Wer ist noch beteiligt? Soll doch wieder das Land Niedersachsen in die Pflicht genommen werden? Wer könnte sonst gemeint sein? Der Verkehrsausschuss des Bundestags? Der Haushaltsausschuss? Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Dunkeln. Festhalten müssen sie sich an „Utsichten“, an eine mündliche Zusage zwei Wochen vor einer Bundestagswahl.

Herr Ferlemann, wir verlassen uns immer noch auf Ihr Wort. Dieser Satz, den Sie sagten, wird in JEDEM FALL richtig sein: Da kommen Sie nie wieder raus!

Hier die Videoaufnahme vom 9. September 2013 in Elisabethfehn:

Online-Infos zu “Thetje mit de Utsichten“

Aktuelle Presseberichte – hier klicken

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Aus Betroffenen Beteiligte machen – denn mal los!

Das Bundesverkehrsministerium will Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Dafür gibt es ein wunderbares Konzept. Auf 131 Seiten erklärt das Ministerium in einem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung, was es alles tun will, um „aus Betroffenen Beteiligte zu machen“. Ehrenwerte Ziele werden dort formuliert! Alles sehr vorbildlich. Doch wie sieht die Realität aus? Vergleichen wir doch einmal Theorie und Wirklichkeit anhand einiger weniger Beispiele aus dem Entscheidungsprozess um unsere Schleuse Osterhausen: Weiterlesen

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“Schließung des Kanals wäre touristisch eine Katastrophe”

Benno Wiemeyer (63), Präsident des Landesverbandes Motorbootsport Niedersachsen 1-Wiemeyer in Efehne.V., war Ende Januar in Elisabethfehn zu Gast der Bürgerinitiative. Über 50 Interessierte verfolgten seinen interessanten Vortrag (siehe auch Zeitungsberichte unter “Medien”). Anlässlich seines Besuchs hat Hanne Klöver, Mitglied des Vorstands der Bürgerinitiative, folgendes Interview mit ihm gemacht. Weiterlesen

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Klönsnack am Kanal: Vortragsreihe der Bürgerinitiative

„Klönsnack am Kanal“ heißt eine Vortragsreihe, die am 30. Januar (Donnerstag) um 19 Uhr mit Benno Wiemeyer vom Landesverband Motorbootsport Niedersachsen e.V.  eröffnet wird. Ort der Veranstaltung ist die Teestube beim Moor- und Fehnmuseum in Elisabethfehn-Dreibrücken. Gastgeber ist der Verein „Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal“. Weiterlesen

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Zukunftswerkstatt von Gemeinde und Bürgerinitiative

Der Elisabethfehnkanal soll für den Tourismus attraktiver werden, um auch langfristig als letzter schiffbarer Fehnkanal in Deutschland erhalten zu bleiben. Das ist die Idee einer Initiative, die Barßels Bürgermeister Bernd Schulte und Walter Eberlei, Vorsitzender der zukunftswerkstatt_graphik_finalBürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal, nun öffentlich vorgestellt haben. Unter dem Titel „Zukunftswerkstatt Elisabethfehnkanal“ haben Gemeinde und Bürgerinitiative Vertreter der Ratsfraktionen sowie von interessierten lokalen Vereinen und Institutionen zu einem ersten Gespräch über die Zukunft des Kanals eingeladen, das am 5. Dezember 2013 in Barßel stattfand (siehe Medienberichte zu den Ergebnissen).  Weiterlesen

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Bürgerinitiative feiert Zusage: Schleuse wird gebaut !

Der Elisabethfehnkanal bleibt offen. In einem Gespräch mit unserer Bürgerinitiative hat Staatssekretär Enak Ferlemann mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium den Neubau der Schleuse Osterhausen mitfinanzieren will. Damit ist das Bauwerk endlich gesichert. Das ist ein großer Tag für Elisabethfehn und das ganze Fehngebiet! Unser Kampf für den Erhalt des Kanals hat sich gelohnt.

Die Bürgerinitiative überreichte dem Staatssekretär zur Begrüßung eine BI-Fahne.

Die Bürgerinitiative überreichte dem Staatssekretär zur Begrüßung eine BI-Fahne.

Staatssekretär Enak Ferlemann besuchte am Montag (9.9.2013) die Yachtwerft Siemer in Elisabethfehn. Vor den Werkstoren wurde der Politiker von einer etwa 60köpfigen Delegation der Bürgerinitiative empfangen. Ferlemann berichtete im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Vertrag zwischen Verkehrsministerium und Landkreis Cloppenburg in Arbeit und nur noch Formsache sei. Der Kreistag des Landkreises hatte vergangene Woche angeboten, die Trägerschaft für die marode Schleuse zu übernehmen, wenn das Verkehrsministerium die fehlenden Mittel zur Finanzierung beisteuere. Ferlemann versicherte, dass nunmehr gesichert sei, dass der Kanal offen bleibt.

Wie bereits bekannt, hat der Landkreis Cloppenburg etwa 500.000 Euro aus verschiedenen Quellen für den Bau der Schleuse eingeworben. Der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium berichtete nun, dass die notwendigen Restmittel zum Neubau der Schleuse in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Der Kanal müsse schiffbar bleiben.

Buss1aAus Sicht der Bürgerinitiative ist diese Zusage der Durchbruch in den Verhandlungen über die Rettung des Elisabethfehnkanals. Im Oktober 2012 berichteten die Lokalzeitungen, der Bund habe die Gelder für einen Neubau der Schleuse “ersatzlos gestrichen”. Diese alarmierende Meldung führte zur Gründung der Bürgerinitiative, die mit der jetzigen Zusage einen großen Erfolg feiern kann.

Die langfristige Rettung des Elisabethfehnkanals ist damit einen großen Schritt weiter gekommen – doch gesichert ist diese noch lange nicht. Denn Staatssekretär Ferlemann unterstrich am Montag auch, dass der Bund weiterhin nach einem neuen Träger für die Bundeswasserstraße sucht. Solange diese Frage nicht dauerhaft geklärt ist, könnte es bei der nächsten notwendigen Investition wieder Probleme geben. Auch der Unterhalt und die Pflege des Kanals könnten eingeschränkt werden, wenn der Bund künftig Mittel dafür kürzt.

Ein langfristiger Erhalt der Schiffbarkeit des Kanals benötigt ein umfassendes Konzept, das sowohl die touristische, wassersportliche wie auch kulturelle Bedeutung des letzten schiffbaren Fehnkanals in Deutschland berücksichtigt. Ein solches Konzept muss von allen Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen mitgetragen werden. Es muss die Attraktivität des Kanals als ein Herzstück des Fehngebiets steigern, zum Beispiel für Radwanderer oder auch Wassersportler, damit künftig mehr Menschen dieses historische Bauwerk bewundern und nutzen.

Die Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal wird die künftige Entwicklung begleiten. In den kommenden Monaten geht es einerseits darum, die rasche, aber auch qualitativ hochwertige Umsetzung des Schleusenbaus zu verfolgen. Wir werden darauf achten, dass die Politiker Wort halten und keine neuerlichen Hindernisse auftauchen. Andererseits wird die Bürgerinitiative mit den veranwortlichen Behörden und Politikern das Gespräch suchen, um die langfristige Absicherung des Kanals voranzutreiben. Wir gehen davon aus, dass dies ein mehrjähriger Prozess ist. Unser Kanal braucht eine langfristige, verlässliche und gewichtige Lobby!

Vergangene Woche hat sich die Bürgerinitiative als Verein gegründet, um eine gute rechtliche und organisatorische Basis für diese Arbeit zu schaffen. Neben rund 250 Einzelmitgliedern haben bereits bei Gründung eine Reihe von Vereinen und Institutionen ihren Beitritt erklärt. Weitere Vereine haben bereits angekündigt, kurzfristig Beschlüsse über den Beitritt zu diesem Bündnis fassen zu wollen. Damit ist die Bürgerinitiative breit aufgestellt und kann viel Gewicht in die Waagschale werfen. Das ist gut so. Wer dieses Gewicht stärken will, kann das Anliegen durch eine Mitgliedschaft im Verein fördern. Hier geht’s zum Online-Anmeldeformular.*

Siehe auch Presseberichte.

* Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt lediglich 5 Euro.

Der Politiker wurde mit zahlreichen Transparenten empfangen. Bild: Andrea Blömer. Bilder oben: Egon Buss

Der Politiker wurde mit zahlreichen Transparenten empfangen. Bild: Soesti Soeste. Bilder oben: Egon Buss

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