Große Koalition für den Elisabethfehnkanal

Sondersitzung BundestagAb heute berät der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014. Ende Juni wird das Parlament das Haushaltsgesetz verabschieden. Und dann steht fest, wofür die Regierung in diesem Jahr Geld ausgeben darf, in welche Vorhaben sie investieren kann. Werden die mündlich zugesagten 1,5 Millionen Euro für die Schleuse Osterhausen dabei sein? Ende Juni werden wir es wissen. Bis dahin wird nicht nur in drei “Lesungen” im großen Plenum über den Haushalt debattiert. Die entscheidende Arbeit geschieht in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss. Dort werden die Details verhandelt. Das Geld für unsere Schleuse muss irgendwo im Haushalt des Verkehrsministeriums veranschlagt werden. Das ist der sogenannnte “Einzelplan 12″, in dem alle Verkehrsausgaben gebündelt werden. Im dritten Kapitel dieses Einzelplans – Kapitel 1203 – geht es um die Wasserstraßen in Deutschland. Die Regierung hat dafür, wie für alle anderen Bereiche, ihren Vorschlag vorgelegt. Demnach möchte das Verkehrsministerium in diesem Jahr 1,89 Milliarden Euro im Bereich der Wasserstraßen ausgeben, etwa so viel wie im Vorjahr. Nicht einmal ein Tausendstel davon brauchen wir, um den letzten schiffbaren Fehnkanal Deutschlands am Leben zu erhalten. Wird das Geld bereit gestellt?

Wahlkampf 2013. In Elisabethfehn versprechen die Politiker Ferlemann und Holzenkamp: Die Schleuse wird gebaut.

Wahlkampf 2013. In Elisabethfehn versprechen die Politiker Ferlemann und Holzenkamp: Die Schleuse wird gebaut.

Zwar ist im 3200-Seiten-starken Regierungsentwurf des Haushalts 2014 nirgendwo von Osterhausen die Rede, aber das muss es auch nicht. So kleine Investitionen verbergen sich üblicherweise in Sammeltöpfen. So findet sich im Entwurf zum Beispiel ein Haushaltsansatz für “Grundinstandsetzung der Schleusen im Bereich des WSA Meppen” in Höhe von sechs Millionen Euro. Das wäre schon so ein Sammeltitel. Aber vielleicht wird das Geld für unsere Schleuse auch an ganz anderer Stelle  untergebracht. Im Haushaltsentwurf für die Wasserstraßen sei genug Geld, um auch die Schleuse Osterhausen zu finanzieren, sagte Staatssekretär Ferlemann kürzlich. Das ist doch ein Wort. Noch eines, nachdem er uns ja schon im vergangenen September, kurz vor der Bundestagswahl, die Zusage überbrachte, die Schleuse werde gebaut (siehe Video auf dieser Webseite).

Die Regierung, in Person von Staatssekretär Ferlemann, ist also gewillt, die Schleuse zu bauen. Nun muss der Bundestag noch zustimmen. Im Parlament hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die überwältigende Mehrheit. So gehören zum Beispiel 33 der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses den beiden Fraktionen der Großen Koalition an. Und die “GroKo” gibt es auch für den Elisabethfehnkanal:

Große Koalition: Gabriele Groneberg (SPD) und Franz-Josef Holzenkamp (CDU) sind zuversichtlich, ihre Parteifreunde für den Elisabethfehnkanal gewinnen zu können.

Große Koalition: Gabriele Groneberg (SPD) und Franz-Josef Holzenkamp (CDU) sind zuversichtlich, ihre Parteifreunde für den Elisabethfehnkanal gewinnen zu können.

Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, Franz-Josef Holzenkamp (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD), haben kürzlich vereinbart, Seite an Seite im Parlament für den Elisabethfehnkanal einzutreten. Sie müssen also nur ihre jeweils eigenen Parteifreunde überzeugen, der Regierung keine Steine in den Weg zu legen und das Geld für die Schleuse Osterhausen frei zu geben. Beide Wahlkreis-Politiker haben uns als Bürgerinitiative  in den vergangenen Tagen versichert, dass sie mit ganzem Einsatz für die Schleuse kämpfen werden.  Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt des letzten schiffbaren Fehnkanals in Deutschland ausgesprochen haben, werden aufmerksam verfolgen, ob die Zusage vom September 2013 eingehalten wird und ob unsere beiden Wahlkreisabgeordneten ihre Parteifreunde davon überzeugen können, das Versprechen einzulösen. Angesichts dieser Großen Koalition für den Elisabethfehnkanal kann doch eigentlich nichts mehr schief gehen.

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Da kommen Sie nie wieder raus, Herr Ferlemann!

Zitat1Elisabethfehn, zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2013. Begleitet vom regionalen Wahlkämpfer Franz-Josef Holzenkamp (CDU) besucht Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auch Elisabethfehn. Ganz ungeplant begrüßt ihn eine 60köpfige Delegation der Bürgerinitiative vor der Yachtwerft Siemer und bittet ihn um ein paar Sätze zum Thema Elisabethfehnkanal. Der Politiker findet sehr klare Worte. Das kommt an. Applaus. Nein, er wolle konkret sein, verbindlich, nicht wie bei „Thetje mit sine Utsicht“, erklärte der Staatssekretär. Thetje? Hallo? Wer ist das denn? Eine Online-Recherche hilft. Der Cuxhavener Politiker Ferlemann verwendet ein Sprichwort aus seiner Region. Der Ausdruck geht zurück auf ein Theaterstück, das Mitte des 19. Jahrhunderts in St. Pauli sehr erfolgreich war. Darin ging es um den Hafenarbeiter Thetje, der zeitweise arbeitslos war. Ihm wurde mehrfach die Frage gestellt: “Na Thetje, hast all Arbeit?” Seine Antwort “Nee, Arbeit nich – ober Utsichten!” Dieser Ausspruch wurde zum Sprichwort und wird noch heute verwendet als eher spöttischer Kommentar, wenn Politiker über Projekte mit ungewissem Ausgang sprechen.

Okay, also nicht wie bei „Thetje mit sine Utsicht“ will der Staatssekretär sein, sondern Zitat4klar, konkret, verbindlich. Bestens. Das kommt an. Noch einmal: Applaus. Und seine Worte lassen keinen Zweifel. Der Kanal soll schiffbar bleiben. Der Bund wird dem Landkreis deshalb das Geld für die Schleuse geben. Das wird im „ganz normalen Verfahren“ in den Bundeshaushalt 2014 aufgenommen. Punkt. „Das haben jetzt so viele gehört. Da komme ich doch nie wieder raus!“ Wieder Applaus! Ach, wenn doch Politiker immer so klar wären! Dann hätte Thetje ausgedient.

Zitat3Sechs Monate später. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 wird vom Kabinett verabschiedet. Überraschung. Das Geld für die Schleuse Osterhausen ist nicht präzise ausgewiesen. Es sei „genug Geld“ im Haushalt, sagt Staatssekretär Ferlemann und er sei „optimistisch“. Aber: Sicher ist nichts mehr. Ein mysteriöser „Haushaltsvermerk“ muss her, um das hinzubekommen. Haushaltsvermerke regeln Besonderheiten, Ausnahmen. Also nicht „ganz normales Verfahren“.  Worum geht es dabei? Die BI stellt diese Frage an die Herren Ferlemann und Holzenkamp. Keine klaren Antworten. Gestern nachmittag endlich geht eine Email des Staatssekretärs ein. Darin bekräft er seine Unterstützung für den Bau der Schleuse Osterhausen. Allerdings nennt er jetzt eine Vorausetzung für die Zitat2Mittelbewilligung: Grundlage hierfür sei „eine Einigung der Beteiligten“. Wieder bleiben Fragen: Welche Beteiligten? Die Hauptbeteiligten – das Bundesverkehrsministerium und der Landkreis Cloppenburg – haben doch bereits eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Wer ist noch beteiligt? Soll doch wieder das Land Niedersachsen in die Pflicht genommen werden? Wer könnte sonst gemeint sein? Der Verkehrsausschuss des Bundestags? Der Haushaltsausschuss? Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Dunkeln. Festhalten müssen sie sich an „Utsichten“, an eine mündliche Zusage zwei Wochen vor einer Bundestagswahl.

Herr Ferlemann, wir verlassen uns immer noch auf Ihr Wort. Dieser Satz, den Sie sagten, wird in JEDEM FALL richtig sein: Da kommen Sie nie wieder raus!

Hier die Videoaufnahme vom 9. September 2013 in Elisabethfehn:

Online-Infos zu “Thetje mit de Utsichten“

Aktuelle Presseberichte – hier klicken

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Aus Betroffenen Beteiligte machen – denn mal los!

Das Bundesverkehrsministerium will Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Dafür gibt es ein wunderbares Konzept. Auf 131 Seiten erklärt das Ministerium in einem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung, was es alles tun will, um „aus Betroffenen Beteiligte zu machen“. Ehrenwerte Ziele werden dort formuliert! Alles sehr vorbildlich. Doch wie sieht die Realität aus? Vergleichen wir doch einmal Theorie und Wirklichkeit anhand einiger weniger Beispiele aus dem Entscheidungsprozess um unsere Schleuse Osterhausen: Weiterlesen

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“Schließung des Kanals wäre touristisch eine Katastrophe”

Benno Wiemeyer (63), Präsident des Landesverbandes Motorbootsport Niedersachsen 1-Wiemeyer in Efehne.V., war Ende Januar in Elisabethfehn zu Gast der Bürgerinitiative. Über 50 Interessierte verfolgten seinen interessanten Vortrag (siehe auch Zeitungsberichte unter “Medien”). Anlässlich seines Besuchs hat Hanne Klöver, Mitglied des Vorstands der Bürgerinitiative, folgendes Interview mit ihm gemacht. Weiterlesen

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Klönsnack am Kanal: Vortragsreihe der Bürgerinitiative

„Klönsnack am Kanal“ heißt eine Vortragsreihe, die am 30. Januar (Donnerstag) um 19 Uhr mit Benno Wiemeyer vom Landesverband Motorbootsport Niedersachsen e.V.  eröffnet wird. Ort der Veranstaltung ist die Teestube beim Moor- und Fehnmuseum in Elisabethfehn-Dreibrücken. Gastgeber ist der Verein „Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal“. Weiterlesen

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Zukunftswerkstatt von Gemeinde und Bürgerinitiative

Der Elisabethfehnkanal soll für den Tourismus attraktiver werden, um auch langfristig als letzter schiffbarer Fehnkanal in Deutschland erhalten zu bleiben. Das ist die Idee einer Initiative, die Barßels Bürgermeister Bernd Schulte und Walter Eberlei, Vorsitzender der zukunftswerkstatt_graphik_finalBürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal, nun öffentlich vorgestellt haben. Unter dem Titel „Zukunftswerkstatt Elisabethfehnkanal“ haben Gemeinde und Bürgerinitiative Vertreter der Ratsfraktionen sowie von interessierten lokalen Vereinen und Institutionen zu einem ersten Gespräch über die Zukunft des Kanals eingeladen, das am 5. Dezember 2013 in Barßel stattfand (siehe Medienberichte zu den Ergebnissen).  Weiterlesen

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Bürgerinitiative feiert Zusage: Schleuse wird gebaut !

Der Elisabethfehnkanal bleibt offen. In einem Gespräch mit unserer Bürgerinitiative hat Staatssekretär Enak Ferlemann mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium den Neubau der Schleuse Osterhausen mitfinanzieren will. Damit ist das Bauwerk endlich gesichert. Das ist ein großer Tag für Elisabethfehn und das ganze Fehngebiet! Unser Kampf für den Erhalt des Kanals hat sich gelohnt.

Die Bürgerinitiative überreichte dem Staatssekretär zur Begrüßung eine BI-Fahne.

Die Bürgerinitiative überreichte dem Staatssekretär zur Begrüßung eine BI-Fahne.

Staatssekretär Enak Ferlemann besuchte am Montag (9.9.2013) die Yachtwerft Siemer in Elisabethfehn. Vor den Werkstoren wurde der Politiker von einer etwa 60köpfigen Delegation der Bürgerinitiative empfangen. Ferlemann berichtete im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Vertrag zwischen Verkehrsministerium und Landkreis Cloppenburg in Arbeit und nur noch Formsache sei. Der Kreistag des Landkreises hatte vergangene Woche angeboten, die Trägerschaft für die marode Schleuse zu übernehmen, wenn das Verkehrsministerium die fehlenden Mittel zur Finanzierung beisteuere. Ferlemann versicherte, dass nunmehr gesichert sei, dass der Kanal offen bleibt.

Wie bereits bekannt, hat der Landkreis Cloppenburg etwa 500.000 Euro aus verschiedenen Quellen für den Bau der Schleuse eingeworben. Der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium berichtete nun, dass die notwendigen Restmittel zum Neubau der Schleuse in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Der Kanal müsse schiffbar bleiben.

Buss1aAus Sicht der Bürgerinitiative ist diese Zusage der Durchbruch in den Verhandlungen über die Rettung des Elisabethfehnkanals. Im Oktober 2012 berichteten die Lokalzeitungen, der Bund habe die Gelder für einen Neubau der Schleuse “ersatzlos gestrichen”. Diese alarmierende Meldung führte zur Gründung der Bürgerinitiative, die mit der jetzigen Zusage einen großen Erfolg feiern kann.

Die langfristige Rettung des Elisabethfehnkanals ist damit einen großen Schritt weiter gekommen – doch gesichert ist diese noch lange nicht. Denn Staatssekretär Ferlemann unterstrich am Montag auch, dass der Bund weiterhin nach einem neuen Träger für die Bundeswasserstraße sucht. Solange diese Frage nicht dauerhaft geklärt ist, könnte es bei der nächsten notwendigen Investition wieder Probleme geben. Auch der Unterhalt und die Pflege des Kanals könnten eingeschränkt werden, wenn der Bund künftig Mittel dafür kürzt.

Ein langfristiger Erhalt der Schiffbarkeit des Kanals benötigt ein umfassendes Konzept, das sowohl die touristische, wassersportliche wie auch kulturelle Bedeutung des letzten schiffbaren Fehnkanals in Deutschland berücksichtigt. Ein solches Konzept muss von allen Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen mitgetragen werden. Es muss die Attraktivität des Kanals als ein Herzstück des Fehngebiets steigern, zum Beispiel für Radwanderer oder auch Wassersportler, damit künftig mehr Menschen dieses historische Bauwerk bewundern und nutzen.

Die Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal wird die künftige Entwicklung begleiten. In den kommenden Monaten geht es einerseits darum, die rasche, aber auch qualitativ hochwertige Umsetzung des Schleusenbaus zu verfolgen. Wir werden darauf achten, dass die Politiker Wort halten und keine neuerlichen Hindernisse auftauchen. Andererseits wird die Bürgerinitiative mit den veranwortlichen Behörden und Politikern das Gespräch suchen, um die langfristige Absicherung des Kanals voranzutreiben. Wir gehen davon aus, dass dies ein mehrjähriger Prozess ist. Unser Kanal braucht eine langfristige, verlässliche und gewichtige Lobby!

Vergangene Woche hat sich die Bürgerinitiative als Verein gegründet, um eine gute rechtliche und organisatorische Basis für diese Arbeit zu schaffen. Neben rund 250 Einzelmitgliedern haben bereits bei Gründung eine Reihe von Vereinen und Institutionen ihren Beitritt erklärt. Weitere Vereine haben bereits angekündigt, kurzfristig Beschlüsse über den Beitritt zu diesem Bündnis fassen zu wollen. Damit ist die Bürgerinitiative breit aufgestellt und kann viel Gewicht in die Waagschale werfen. Das ist gut so. Wer dieses Gewicht stärken will, kann das Anliegen durch eine Mitgliedschaft im Verein fördern. Hier geht’s zum Online-Anmeldeformular.*

Siehe auch Presseberichte.

* Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt lediglich 5 Euro.

Der Politiker wurde mit zahlreichen Transparenten empfangen. Bild: Andrea Blömer. Bilder oben: Egon Buss

Der Politiker wurde mit zahlreichen Transparenten empfangen. Bild: Soesti Soeste. Bilder oben: Egon Buss

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Über 250 Freunde des Elisabethfehnkanals gründen Verein

Die Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal ist jetzt ein Verein. Über 70 Gründungsmitglieder versammelten sich am vergangenen Donnerstag abend im  Dorfgemeinschaftshaus, um den Gründungsakt zu vollziehen. Neben den Anwesenden haben weitere rund 180 Menschen bereits ihren Aufnahmeantrag schriftlich übermittelt, so dass der Verein seine Arbeit mit 254 Mitgliedern startet. Außerdem werden mehrere bestehende Vereine und Institutionen Mitglied im neuen Verein, so Weiterlesen

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1.000 bilden Menschenkette um den Elisabethfehnkanal

Am vergangenen Samstag (17.8.) demonstrierten fast 1.000 Bürgerinnen und Bürger mit einer Menschenkette in Elisabethfehn-Dreibrücken für den Erhalt des Kanals. Der Strücklinger Filmemacher Stefan Gier hat das Ereignis mit seiner Kamera festgehalten.

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Elisabethfehn sendet ein starkes Signal nach Berlin

2013_08_19 GA Demobericht-1

(General Anzeiger vom 19.08.2013 – weitere Berichte unter “Medien”)

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