Landtagswahl – schon jetzt gibt es wichtige Ergebnisse für den Elisabethfehnkanal

Vor den Landtagswahlen haben wir als Bürgerinitiative auf die wichtige Rolle des Landes Niedersachsen bei der Rettung unseres Fehnkanals verwiesen. Und wir haben die hiesigen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien intensiv befragt, schriftlich und auch „live“ in unserer Podiumsdiskussion vor ein paar Tagen.

Wir sahen es als Aufgabe der Bürgerinitiative, im Vorfeld der Wahlen zu informieren und die Politiker auf möglichst klare Positionen „festzunageln“. Es steht uns dagegen nicht zu, daraus jetzt parteipolitische Schlussfolgerungen zu ziehen oder gar eine Wahlempfehlung abzugeben. Als Bürgerinitiative sind und bleiben wir überparteilich und freuen uns über die Unterstützung von mehr als 5.000 Menschen, die sicherlich ganz unterschiedliche parteipolitische Vorlieben haben. Welche Schlussfolgerungen unsere Unterstützer aus den Antworten der Politiker ziehen, das müssen und werden sie ganz allein entscheiden.

Auch wenn die Wahlergebnisse erst Sonntag abend feststehen, hat doch der Wahlkampf für den Elisabethfehnkanal schon einige wichtige Ergebnisse produziert: nämlich wichtige übereinstimmende Positionen der Spitzenpolitiker aus dem Wahlkreis CLP-Nord. Diese sind es wert, schon vor der Wahl festgehalten zu werden:

Erstens: Alle befragten Direktkandidatinnen und –kandidaten aus dem Wahlkreis haben sich ganz klar dafür ausgesprochen, den Elisabethfehnkanal voll intakt zu erhalten. (Bei der Podiumsdiskussion konnte lediglich der FDP-Kandidat nicht sagen, ob seine Parteispitze in Hannover das auch so sieht – er habe von seiner Parteizentrale keinerlei Antwort auf die Fragen bekommen. Das gilt auch für alle folgenden Punkte.)

Zweitens: Die Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken sehen den Bund in der finanziellen Verantwortung. Dieser müsse den überwiegenden Teil der Investition tragen. Daneben sind die Vertreter dieser vier Parteien aber der Auffassung, dass das Land den Ersatzbau der Schleuse Osterhausen durch einen Zuschuss unterstützen sollte.

Drittens: Erneut einig sind sich Karl-Heinz Bley (CDU), Renate Geuter (SPD), Hans-Joachim Janßen (Grüne) und Kreszentina Flauger (Linke) darin, dass ein Trägerwechsel keine Vorbedingung für die Schleusenfinanzierung durch den Bund sein darf. SPD, Grüne und Linke hatten das ohnehin abgelehnt. Wichtig festzuhalten ist, dass der CDU-Kandidat Bley dies in der Podiumsdiskussion ebenfalls klargestellt hat. Nach seiner Auffassung sei der Brief von Staatssekretär Ferlemann (CDU) an die Bürgerinitiative so auch nicht zu verstehen. Der Trägerwechsel, von dem Ferlemann gesprochen hatte, sei lediglich eine mögliche Variante für die langfristige Perspektive, keinesfalls aber eine Vorbedingung für den aktuell notwendigen Schleusenbau.

Viertens: Ein weiteres Mal gibt es eine große Koalition der vier Parteien, wenn es um den Zeitpunkt für den Ersatzbau geht: So schnell wie möglich, Beginn in 2013. Die vier Politiker sind überzeugt, dass das Land seinen Anteil an einer Kofinanzierung zumindest teilweise auch in diesem Jahr aufbringen kann.

Welche Koalition auch immer am kommenden Sonntag den Wahlsieg erringt – wir werden die Politiker an diese wichtigen Aussagen erinnern!

Dann werden wir wieder hartnäckig parteilich sein: für den Elisabethfehnkanal.

 

Weitere Informationen:

Medienberichte zur Podiumsdiskussion am 11. Januar 2013

Antworten der Spitzenkandidaten auf unsere Fragen

Brief von Staatssekretär Ferlemann

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