Aus Betroffenen Beteiligte machen – denn mal los!

Das Bundesverkehrsministerium will Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Dafür gibt es ein wunderbares Konzept. Auf 131 Seiten erklärt das Ministerium in einem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung, was es alles tun will, um „aus Betroffenen Beteiligte zu machen“. Ehrenwerte Ziele werden dort formuliert! Alles sehr vorbildlich. Doch wie sieht die Realität aus? Vergleichen wir doch einmal Theorie und Wirklichkeit anhand einiger weniger Beispiele aus dem Entscheidungsprozess um unsere Schleuse Osterhausen:

Wir lesen: „Die Bürger werden in den Planungs- und Entscheidungsprozess integriert.“

Ferlemann in Elisabethfehn

Ferlemann in Elisabethfehn

Wir erleben: Vor einem halben Jahr, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, verkündet Staatssekretär Enak Ferlemann in Elisabethfehn, es gebe nun eine tragfähige Lösung. Diese war in den Monaten zuvor zwischen Verkehrsministerium und Landkreis besprochen worden. Natürlich waren die Bürger NICHT „in den Entscheidungsprozess integriert“, aber gefreut haben sie sich trotzdem, auch wenn es viele sachliche Fragen zum Konzept gab und gibt. Diese allerdings sollten nun aber besprochen werden.

Wir lesen: „Die Bürger erhalten, beispielsweise durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, die Möglichkeit, den Planungs- und Entscheidungsprozess nachzuvollziehen und zu beeinflussen.“

Wir erleben: Der Landkreis übernehme die Schleuse, der Bund finanziere, berichtet Ferlemann damals. Das müsse nur noch – „ganz normales Verfahren“ – in den Bundeshaushalt 2014 eingestellt werden. Alles schriftlich vereinbart. – Auf unsere Rückfrage, ob wir denn eine Kopie der Vereinbarung bekommen könne, schreibt uns Landrat Hans Eveslage, die Vereinbarung sei „nicht dazu geeignet und auch nicht dazu bestimmt, im Wortlaut veröffentlicht zu werden“.

Wir lesen: „Die Bürger können ihre Belange und Ideen auch schon im Vorfeld der formellen Beteiligung in die Planung einbringen und dadurch zur Optimierung der Planung beitragen.“

Wir erleben: Ende Januar 2014 haken wir in einem Brief an den Staatssekretär nach. Bleibt es dabei? Kann der Schleusenbau in 2014 beginnen? Wie geht es weiter? Bis heute gibt es keine Antwort, weder von ihm noch vom ebenfalls angefragten Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp.

Wir lesen: „Eine Beteiligung ermöglicht den Bürgern, die Zusammenhänge und Hintergründe, die dem Verfahren zugrunde liegen, besser nachzuvollziehen.“

Wir erleben: Diese Woche verabschiedet die Bundesregierung den Bundeshaushalt. Auf Anfrage der NWZ liefern Staatssekretär Ferlemann und der Bundestagsabgeordnete Holzenkamp einige Informationen. Aber die spärlichen Aussagen hinterlassen mehr Fragen als Antworten. Versprechen könne er jetzt nichts (mehr!), aber er sei optimistisch, dass es noch klappt. Warum muss er sein Versprechen jetzt zurücknehmen und vage bleiben? Wo sind die Hindernisse? Wo die Risiken? Wer entscheidet die Mittelzuweisung am Ende? Auch der CDU-Politiker Holzenkamp zeigt sich zuversichtlich, dass die Schleuse kommt. Allerdings müsse der Bundestag noch einen „Haushaltsvermerk“ formulieren. Aha! Wozu genau? Geht es um die angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit? Verlangt der Bund nun doch wieder, dass das Land erst den Kanal übernehmen muss? Statt Informationen: Rätselraten und Spekulationen.

Ein schönes Handbuch Bürgerbeteiligung ist eine Sache. Das in den politischen Alltag umzusetzen eine andere. Sicherlich hat ein Staatssekretär im Verkehrsministerium andere, größere Sorgen als die Finanzierung einer kleinen Fehnkanalschleuse. Geschenkt. Niemand erwartet, dass er monatlich in Elisabethfehn auftaucht, um dort zu berichten. Aber 12.000 Menschen haben durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass ihnen diese kleine Schleuse, dieser kleine, letzte noch schiffbare Fehnkanal Deutschlands wichtig ist. Sollte das nicht ernster genommen werden? Da müsste es doch möglich sein, schriftliche Anfragen zu beantworten oder auch den zuständigen Bundestagsabgeordneten zu bitten, die Menschen vor Ort detailliert über den Sachstand zu informieren und das Gespräch mit den aktiven Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

Noch einmal ein schönes Zitat aus dem Handbuch:  Bürgerbeteiligung könne „dazu beitragen, das  Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung und in die Politik zu steigern und das Demokratieverständnis zu fördern“. Das ist völlig richtig. Und fehlende Bürgerbeteiligung bewirkt das Gegenteil! Darüber muss sich dann niemand mehr wundern.

Hier der Link zum Handbuch Bürgerbeteiligung: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/handbuch-buergerbeteiligung.html

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