Große Koalition für den Elisabethfehnkanal

Sondersitzung BundestagAb heute berät der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2014. Ende Juni wird das Parlament das Haushaltsgesetz verabschieden. Und dann steht fest, wofür die Regierung in diesem Jahr Geld ausgeben darf, in welche Vorhaben sie investieren kann. Werden die mündlich zugesagten 1,5 Millionen Euro für die Schleuse Osterhausen dabei sein? Ende Juni werden wir es wissen. Bis dahin wird nicht nur in drei „Lesungen“ im großen Plenum über den Haushalt debattiert. Die entscheidende Arbeit geschieht in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss. Dort werden die Details verhandelt. Das Geld für unsere Schleuse muss irgendwo im Haushalt des Verkehrsministeriums veranschlagt werden. Das ist der sogenannnte „Einzelplan 12“, in dem alle Verkehrsausgaben gebündelt werden. Im dritten Kapitel dieses Einzelplans – Kapitel 1203 – geht es um die Wasserstraßen in Deutschland. Die Regierung hat dafür, wie für alle anderen Bereiche, ihren Vorschlag vorgelegt. Demnach möchte das Verkehrsministerium in diesem Jahr 1,89 Milliarden Euro im Bereich der Wasserstraßen ausgeben, etwa so viel wie im Vorjahr. Nicht einmal ein Tausendstel davon brauchen wir, um den letzten schiffbaren Fehnkanal Deutschlands am Leben zu erhalten. Wird das Geld bereit gestellt?

Wahlkampf 2013. In Elisabethfehn versprechen die Politiker Ferlemann und Holzenkamp: Die Schleuse wird gebaut.

Wahlkampf 2013. In Elisabethfehn versprechen die Politiker Ferlemann und Holzenkamp: Die Schleuse wird gebaut.

Zwar ist im 3200-Seiten-starken Regierungsentwurf des Haushalts 2014 nirgendwo von Osterhausen die Rede, aber das muss es auch nicht. So kleine Investitionen verbergen sich üblicherweise in Sammeltöpfen. So findet sich im Entwurf zum Beispiel ein Haushaltsansatz für „Grundinstandsetzung der Schleusen im Bereich des WSA Meppen“ in Höhe von sechs Millionen Euro. Das wäre schon so ein Sammeltitel. Aber vielleicht wird das Geld für unsere Schleuse auch an ganz anderer Stelle  untergebracht. Im Haushaltsentwurf für die Wasserstraßen sei genug Geld, um auch die Schleuse Osterhausen zu finanzieren, sagte Staatssekretär Ferlemann kürzlich. Das ist doch ein Wort. Noch eines, nachdem er uns ja schon im vergangenen September, kurz vor der Bundestagswahl, die Zusage überbrachte, die Schleuse werde gebaut (siehe Video auf dieser Webseite).

Die Regierung, in Person von Staatssekretär Ferlemann, ist also gewillt, die Schleuse zu bauen. Nun muss der Bundestag noch zustimmen. Im Parlament hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die überwältigende Mehrheit. So gehören zum Beispiel 33 der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses den beiden Fraktionen der Großen Koalition an. Und die „GroKo“ gibt es auch für den Elisabethfehnkanal:

Große Koalition: Gabriele Groneberg (SPD) und Franz-Josef Holzenkamp (CDU) sind zuversichtlich, ihre Parteifreunde für den Elisabethfehnkanal gewinnen zu können.

Große Koalition: Gabriele Groneberg (SPD) und Franz-Josef Holzenkamp (CDU) sind zuversichtlich, ihre Parteifreunde für den Elisabethfehnkanal gewinnen zu können.

Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, Franz-Josef Holzenkamp (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD), haben kürzlich vereinbart, Seite an Seite im Parlament für den Elisabethfehnkanal einzutreten. Sie müssen also nur ihre jeweils eigenen Parteifreunde überzeugen, der Regierung keine Steine in den Weg zu legen und das Geld für die Schleuse Osterhausen frei zu geben. Beide Wahlkreis-Politiker haben uns als Bürgerinitiative  in den vergangenen Tagen versichert, dass sie mit ganzem Einsatz für die Schleuse kämpfen werden.  Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt des letzten schiffbaren Fehnkanals in Deutschland ausgesprochen haben, werden aufmerksam verfolgen, ob die Zusage vom September 2013 eingehalten wird und ob unsere beiden Wahlkreisabgeordneten ihre Parteifreunde davon überzeugen können, das Versprechen einzulösen. Angesichts dieser Großen Koalition für den Elisabethfehnkanal kann doch eigentlich nichts mehr schief gehen.

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