Chronologie der Ereignisse

Oktober 2012: Über Presseberichte wird bekannt, dass der Bund die seit Jahren vorgesehenen Mittel für den Schleusenneubau Osterhausen „ersatzlos gestrichen“ habe. Daraufhin gründet sich die Bürgerinitiative Rettet den Elisabethfehnkanal.

November 2012: Die Bürgerinitiative organisiert eine Bürgerversammlung im Dorfgemeinschaftshaus, das bis auf den letzten Platz besetzt ist und auch großes Medieninteresse findet, sogar das NDR-Fernsehen berichtet. Berichten zufolge ist der Bund nur bereit, noch einmal zu investieren, wenn ein anderer Träger den Kanal zu übernehmen bereit ist. Von Seiten der Landesregierung (damals noch CDU/FDP-gestellt) wird abgewunken. Der Bund dürfe nicht aus der Pflicht entlassen werden.

Folgemonate: Die Bürgerinitiative organisiert zahlreiche Protestaktionen und Veranstaltungen sowie eine Unterschriftenaktion und führt eine Reihe von Gesprächen mit Politikern aller Parteien. Rund 6.000 Postkarten werden an den zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), geschickt, auf denen gefordert wird, den letzten schiffbaren Fehnkanal Deutschlands zu retten. Insgesamt über 10.000 Menschen unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative schon nach kurzer Zeit durch ihre Unterschrift oder ihr „Gefällt mir“ auf Facebook.

Mai 2013: Mit einem großen Aktionswochenende am Himmelfahrts-Wochenende fordert die Bürgerinitiative die Politik auf, eine Lösung zu entwickeln. Jetzt kommt langsam Bewegung ins Spiel: Bei einer großen öffentlichen Veranstaltung der BI am Himmelfahrtstag 2013 erklärt Landrat Hans Eveslage, das Anliegen der Bürgerinitiative unterstützen zu wollen. Er habe dem Bund angeboten, dass der Landkreis Eigentümer der Schleuse Osterhausen werden könne, wenn der Bund den Neubau finanziere. Dieses Angebot sei positiv aufgenommen worden. Nur Details müssten noch geklärt werden.

Folgemonate: Die BI bemüht sich, mehr Informationen zu den noch offenen Fragen zu erhalten und fordert die Politiker zu eindeutigen Zusagen auf.

August 2013: Die BI organisiert ein Traditionsschifftreffen in Elisabethfehn-Dreibrücken und eine große Demonstration der Solidarität: Rund 1000 Menschen bilden eine Menschenkette um Dreibrücken und fordern auf vielen Plakaten und Bannern: „Berlin, macht was!“ – Ende des Monats August beschließt der Kreistag des Landkreises Cloppenburg, dem Vorschlag des Landrats zu folgen und die Schleuse zu übernehmen, wenn der Bund sie finanziere.

Anfang September 2013: Um unsere Arbeit für den Kanal auf eine auch langfristig gute Basis zu stellen, wird die Bürgerinitiative zum Verein. Inzwischen sind wir ein eingetragener und vom Finanzamt auch als gemeinnützig anerkannter „e.V.“.

September 2013: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl besucht Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) Elisabethfehn und erklärt bei einem Zusammentreffen mit der Bürgerinitiative, das Ministerium habe das Angebot des Landkreises angenommen. Die Mittel für den Neubau der Schleuse würden von der Regierung in den Bundeshaushalt 2014 eingestellt (siehe Videoaufnahme). Darüber sei eine schriftliche Vereinbarung mit dem Landkreis getroffen worden.

Videoaufnahme: Ansprache Staatssekretär Ferlemann

Folgemonate: Nach der Bundestagswahl vergehen drei Monate bis zur Regierungsbildung. In dieser Zeit ruht die gesamte Angelegenheit. Kurz vor Weihnachten steht die Große Koalition. Enak Ferlemann wird erneut Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Dezember 2013: Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Schulte laden wir zu einer „Zukunftswerkstatt“ ein, um Ideen zu gewinnen und zu entwickeln, wie die Attraktivität des Elisabethfehnkanals für Bevölkerung und Touristen verbessert werden kann. Rund 40 Vertreter von Vereinen aus der Region folgen der Einladung. Viele Ideen kommen auf den Tisch, die in den Folgemonaten von Arbeitsgruppen vertieft werden. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Januar 2014: Die Bürgerinitiative startet eine neue Veranstaltungsreihe, den „Klönsnack am Kanal“. In regelmäßigen Abständen halten Fachleute aus unterschiedlichsten Bereichen, die mit dem Elisabethfehnkanal zu tun haben, einen Vortrag und stehen zur Diskussion. Die Reihe wird sehr gut angekommen, das ganze Jahr über gibt es spannnende Veranstaltungen vor vollem Haus (siehe Presseberichte).

März 2014: Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf des Bundeshaushalts 2014. Der Entwurf enthält keinen konkreten Hinweis auf die Schleuse Osterhausen. Staatssekretär Ferlemann erklärt aber, es sei „genug Geld“ im Haushalt, um die Schleuse bauen zu können. Er sei optimistisch. Aber: Ein „Haushaltsvermerk“ ist nötig, um die Mittel freigeben zu können.Die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, Franz-Josef Holzenkamp (CDU) und Gabriele Groneberg (SPD) verabreden, in Berlin gemeinsam für den nötigen Beschluss zu werben. Der Bundestag beschäftigt sich seit Anfang April bis Ende Juni mit dem Haushaltsgesetz 2014. Die Bürgerinitiative bleibt dran, führt Gespräche mit Bundestagsabgeordneten in Berlin und Cloppenburg und drängt auf eine positive Entscheidung.

Juni 2014: Endlich! Der Haushaltsausschuss beschließt den Haushaltsentwurf. Positiv: Der Elisabethfehnkanal wird namentlich erwähnt und für den Neubau der Schleuse Osterhausen wird ein Zuschuss von 50 Prozent des Bundes zugesagt. Glas halb voll oder halb leer? 50 Prozent sind gut, aber weniger als nach den Ankündigungen von Staatssekretär Ferlemann erwartet. Trotzdem ließen wir an der Schleuse erst einmal die Sektkorken knallen, um den wichtigen Zwischenerfolg zu feiern.

Juni / Juli 2014: Die Arbeit geht weiter: Jetzt muss es darum gehen, die neu entstandene Finanzierungslücke zu schließen. Gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Schulte laden wir zu einem „Runden Tisch“ nach Barßel ein, um Möglichkeiten der Finanzierung durch Dritte auszuloten. Es gelingt, noch vor der Sommerpause einen Gesprächstermin zu finden, an dem Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter der umliegenden Kommunen, Vertreter aus dem Kreistag und den Gemeinderäten und des Wasser- und Schifffahrtsamtes teilnehmen. Die Gesprächsteilnehmer vereinbaren, weitere Möglichkeiten zur Finanzierung der Schleuse zu suchen. Die Landtagsabgeordneten Renate Geuter (SPD) und Hans-Joachim Janßen (Grüne) signalisieren, dass auch das Land zu einem finanziellen Beitrag bereit wäre.

September 2014: Die Bürgerinitiative wird eingeladen, sich an der Entwicklung eines neuen Regionalkonzepts für das Fehngebiet zu beteiligen. Wir nehmen an der „Zukunftskonferenz“ in Uplengen teil und geben eine eigene Stellungnahme ab. Wir fordern, das Fehngebiet als „Marke“ zu entwickeln und im Blick auf Tourismus und Lebensqualität der Bevölkerung mit den historischen Pfründen zu wuchern – dafür ist ein Erhalt der Fehnkanäle unverzichtbar.

Oktober 2014: Am Rande des Herbstempfangs in Barßel sprechen wir mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Er bestätigt: Das Land wird nicht beiseite stehen, wenn eine Finanzierungslücke für den Neubau der Schleuse geschlossen werden muss. Allerdings stockt der Prozess, weil die Eigentumsübertragung für die Schleuse an den Landkreis offenbar Probleme im Bundesverkehrsministerium macht. Die Ministerialen wissen nicht so recht, wie der Vertrag aussehen soll… Die Bürgerinitiative schreibt erneut an Staatssekretär Ferlemann und bittet ihn, sich für eine schnelle Klärung einzusetzen. Ende Oktober kommt die gute Nachricht: Bürokratische Fragen sind geklärt, bis Ende des Jahres soll der Vertrag unter Dach und Fach sein. Wieder ein Etappenerfolg!

September 2015: Zwei Jahre nach der Zusage von Enak Ferlemann und ein fast ein Jahr, nachdem angeblich alle Details geklärt worden seien, liegt der Vertragsentwurf noch immer nicht vor. Die Mühlen der Bürokratie… Zum Tag des offenen Denkmals am 13.9.2015 organisiert die BI eine Schiffsfahrt mit Politikern auf dem Elisabethfehnkanal. An diesem Tag bringt der Leiter des Wasser- und Schiffahrtsamts Meppen die gute Nachricht mit: Der Vertrag ist jetzt endlich fertig und kann unterzeichnet werden.

25. November 2015: Zwischen Bund und Landkreis wird die Übertragung des Eigentums an der Schleuse Osterhausen vertraglich besiegelt. Für einen symbolischen Kaufpreis von 1 Euro – bezahlt vor Ort in bar – erwirbt der Landkreis das Bauwerk vom Bund. Als Eigentümer kann der Landkreis nun die letzten noch fehlenden Finanzmittel einwerben, die für den Neubau benötigt werden. Der Neubau wird die etwa 150 Jahre alte Schleuse am nördlichen Ausgang des Elisabethfehnkanals ersetzen. Bislang sind rund 75 Prozent der nötigen Finanzmittel für den Neubau vorhanden. Weitere Anträge werden gestellt. Für uns als Bürgerinitiative ist dies ein wichtiger Tag. Die NWZ kommentiert das Ereignis: „Erfolg von ganz unten… Auch wenn es ohne den Willen auf politischer Ebene nicht zum Vertrag gekommen wäre, ist der Erfolg insbesondere der Bürgerinitiative zu verdanken.“

Folgemonate (Stand: Mai 2016): Abwarten, Tee trinken, Geduld haben. Die noch fehlenden Fördermittel sind beantragt. Eine Entscheidung darüber fällt vermutlich im Sommer. Nach Angaben des Landkreises ist dieser bereit, sofort mit der Arbeit zu beginnen, wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird.

Zu den aktuellen Entwicklungen: siehe Medienberichte bzw. unsere Blog-Beiträge auf der Startseite dieses Webangebots.

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