Frage 2

Wie bzw. von wem soll der Ersatzbau der Schleuse Osterhausen finanziert werden?
Bley (CDU) Es handelt sich bei dem letzten schiffbaren Fehnkanal in Niedersachsen und Deutschland um eine Bundeswasserstraße. Deswegen kann grundsätzlich nur der Bund, als Träger, für die Finanzierung des Ersatzbaus der Schleuse in Osterhausen zuständig sein. (Email an BI, 4.1.13) – Aber: Kofinanzierung durch Land möglich (siehe Antwort auf Frage 5)
Dahlke (FDP) Keine Positionen bekannt.
Flauger (LINKE) Das ist eindeutig Aufgabe des Bundes. Darum muss das Bundesverkehrsministerium den Ersatzbau der Schleuse Osterhausen finanzieren. Das Land muss die logistische Planung unterstützen, darum ist eine enge Abstimmung zwischen Land und Bund nötig. (Email an BI 31.12.2012/8.1.2013)
Geuter (SPD) Der Bund als derzeitiger Träger muss für die Sanierung der Schleuse Osterhausen den größten Teil der Kosten übernehmen muss. (Email an BI, 2.1.2013) – Eine Mitfinanzierung der Sanierungsmaßnahme Schleuse Osterhausen durch das Land Niedersachsen wird von mir auf jeden Fall unterstützt. (Email an BI, 5.11.2012)
Janßen (GRÜNE) Der Bund als Eigentümer muss den überwiegenden Anteil der Kosten tragen. (Email an BI, 1.1.2013)

Rückfragen an die Politiker? Oder Kritik? – Bitte nutzen Sie das Kommentarfeld unten! Alle gestellten Fragen werden wir am kommenden Freitag (11.1.2013) bei der Podiumsdiskussion an die Politiker weitergeben!

Weiter zu den Antworten auf Frage 3

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