Frage 3

Wie stehen Sie zu der Forderung der Bürgerinitiative, dass die Mittel für den Ersatzbau noch in 2013 bereit gestellt werden müssen, um einen ggf. mehrjährigen Totalausfall der Schleuse und damit eine längere Vollsperrung des Kanals zu verhindern?
Bley (CDU) Bei Bau- und Ersatzbaumaßnahmen von Verkehrswegen bedarf es rechtzeitiger Planungen hinsichtlich des Baus und der Finanzierung. Sicherlich gibt es für den Haushaltsgesetzgeber Prioritäten für die Verteilung der vorhandenen Mittel.  Die Sichtweisen bzgl. der Dringlichkeit sind hier sicher sehr unterschiedlich. Beim Totalausfall einer Schleuse würde der gesamt Schiffverkehr zum Erliegen kommen, was möglicherweise langfristige Nachteile für die Region hätte. Ich habe großes Verständnis für Ihre Forderung, den Ersatzbau in 2013 mit den dazugehörigen Mitteln vorzunehmen. (Email an BI, 4.1.2013)
Dahlke (FDP) Keine Positionen bekannt
Flauger (LINKE) Es wäre gut gewesen, wenn die Verantwortlichen bei der Bundesregierung sich frühzeitiger um die Situation des Elisabethfehnkanals gekümmert hätten und angemessen Mittel in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt hätten. Das ist aber nicht geschehen. Deshalb bleibt jetzt nur, schnellstmögliche die Planvorbereitung und Abstimmung einer Sondermaßnahme durchzuführen, damit mit so schnell wie möglich die Schleuse saniert oder neu gebaut werden kann. Ob damit ein Baubeginn in 2013 ermöglicht werden kann, ist unsicher. Die Planvorbereitung und -abstimmung muss aber umgehend erfolgen sonst selbst 2014 kein Budget vorhanden sein. (Email an BI 31.12.2012/8.1.2013)
Geuter (SPD) 2013 sollte möglich gemacht werden. (Email an BI, 21.11.2012)
Janßen (GRÜNE) Diese Forderung unterstütze ich. (Email an BI, 1.1.2013)

Rückfragen an die Politiker? Oder Kritik? – Bitte nutzen Sie das Kommentarfeld unten! Alle gestellten Fragen werden wir am kommenden Freitag (11.1.2013) bei der Podiumsdiskussion an die Politiker weitergeben!

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