Frage 4

Wie stehen Sie zu der Forderung der Bürgerinitiative, dass es für die (hauptsächliche) Finanzierung der Schleuse Osterhausen durch den Bund keine Vorbedingung eines Trägerwechsels geben darf?
Bley (CDU) Zu der Frage, wonach der Bund die Finanzierung von einem Trägerwechsel abhängig macht, was ich gar nicht glauben mag, kann ich nur sagen, dass ich die Forderung der Bürgerinitiative verstehen kann. (Email an BI, 4.1.2013, s.a. Antwort auf Frage 8)
Dahlke (FDP) Keine Position bekannt.
Flauger (LINKE) Wir teilen vollständig Ihre Position dazu. Mein Eindruck ist, dass Herr Ferlemann durch die Setzung der Vorbedingung „Trägerwechsel“ Verzögerungen erreichen will. (Email an BI, 6.1.2013)
Geuter (SPD) Mich hat die Ankündigung, dass ein Trägerwechsel für den Elisabethfehnkanal als Vorbedingung für einen finanziellen Beitrag des Bundes zur Schleusensanierung genannt wird, überrascht.Unabhängig davon bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass eine Sanierung der Schleuse so bald als möglich in Angriff genommen werden und daher zeitnah finanziert werden muss. Ein Trägerwechsel – an wen auch immer – bedarf sorgfältiger Vorbereitungen, konkreter vertraglicher Absprachen usw. und lässt sich auf keinen Fall kurzfristig vollziehen.Ich stehe aus diesen Gründen uneingeschränkt hinter der Forderung der Bürgerinitiative, dass es für die hauptsächliche Finanzierung der Schleuse Osterhausen keine Vorbedingung eines Trägerwechsels geben darf. (Email an BI, 2.1.2013)
Janßen (GRÜNE) Ein Trägerwechsel erfordert umfängliche Verhandlungen. Solche sind nicht kurzfristig abzuschließen. Es ist daher zwingend, den Neubau der Schleuse Osterhausen ohne Vorbedingungen im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen voranzutreiben. Der Bund darf sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen. (Email an BI, 1.1.2013)

Rückfragen an die Politiker? Oder Kritik? – Bitte nutzen Sie das Kommentarfeld  unten! Alle gestellten Fragen werden wir am kommenden Freitag (11.1.2013) bei der Podiumsdiskussion an die Politiker weitergeben!

Weiter zu den Antworten auf Frage 5

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