Frage 5

Sollte das Land Niedersachsen sich an der Kofinanzierung des Ersatzbaus beteiligen und wenn ja, in welcher Höhe?
Bley (CDU) Die Zuständigkeit des Bundes steht für mich außer Frage. Es ist aber legitim, wenn der Bund bei der Prioritätenfestlegung die Nutzung eines Verkehrsweges mit einbezieht. Da der Fehnkanal überwiegend touristisch genutzt wird, ist es möglich, das Land bei der Finanzierung mit heranzuziehen. Eine Kofinanzierung am heutigen Tag zu beziffern, wäre im Hinblick auf meine zurzeit stattfindenden Verhandlungen der Sache nicht dienlich.Das Land Niedersachsen mit der jetzigen Landesregierung und der CDU Mehrheitsfraktion steht zum Erhalt des Elisabethfehnkanals in seiner vollen Funktionsfähigkeit. Es gibt deshalb Signale, trotz eines Doppelhaushalts 2012/13, Finanzumschichtungen zu prüfen, um eine Kofinanzierung gewähren zu können. (Email an BI, 4.1.2013)
Dahlke (FDP) Keine Position bekannt.
Flauger (LINKE) Für den Erhalt von Bundeswasserstraßen ist der Bund beziehungsweise das Bundesverkehrsministerium zuständig. Damit sind auch die finanziellen Mittel vollständig vom Bund bereitzustellen. DIE LINKE will bei dieser klaren Zuständigkeit bleiben, wir sehen hier lediglich eine Vorfinanzierung bei den Planungskosten durch das Land. (Email an BI 31.12.2012/8.1.2013)
Geuter (SPD) Der Elisabethfehnkanal ist der einzige noch schiffbare Fehnkanal in Deutschland, er erschließt touristisch herausragende Gebiete. Daher ist es auch im Interesse des Landes Niedersachsen, diese wassertouristische Infrastruktur uneingeschränkt zu erhalten. (Email 5.11.2012)Ich halte es für nicht klug, sich jetzt schon zu einer möglichen Höhe der Beteiligung des Landes Niedersachsens zu äußern – solange noch nicht klar ist, wie hoch der Anteil des Bundes sein wird. Ich bleibe auch dabei, dass der Bund als derzeitiger Träger für die Sanierung der Schleuse Osterhausen den größten Teil der Kosten übernehmen muss. (Email 2.1.2013)
Janßen (GRÜNE) Das Land soll sich an der Finanzierung beteiligen. Die Höhe ist letztlich Verhandlungssache zwischen Bund, Kommunen und Land und abhängig von den tatsächlich verfügbaren Haushaltsmitteln. (Email an BI, 1.1.2013)

Rückfragen an die Politiker? Oder Kritik? – Bitte nutzen Sie das Kommentarfeld unten! Alle gestellten Fragen werden wir am kommenden Freitag (11.1.2013) bei der Podiumsdiskussion an die Politiker weitergeben!

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