Frage 7

In welchem Haushaltsjahr ist der Finanzierungsbeitrag des Landes möglich? Noch in 2013?
Bley (CDU) Wie bereits beschrieben, müssen die Prüfungen abgewartet werden. Ob in 2013 oder 2014 der Finanzierungsbeitrag möglich ist, entscheiden die Parlamentarischen Gremien. Ich werde mich für eine zeitnahe Förderung durch das Land einsetzen. (Email an BI, 4.1.2013)
Dahlke (FDP) Keine Positionen bekannt
Flauger (LINKE) Entfällt, siehe Antwort auf Frage 5. (Email an BI, 31.12.12/8.1.2012)
Geuter (SPD) Bei einer Finanzierung aus Strukturfördermitteln (z.B.EU-Programme, Wirtschaftsfördermittel) gibt es immer Sammeltitel, die für 2013 sicher noch nicht vollkommen belegt sind, sodass dort noch etwas möglich ist (aber gerade aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir zeitnah eine grundsätzliche Klärung hinbekommen). Selbst wenn keine andere Lösung möglich ist als eine Finanzierung als überplanmäßige Ausgabe hat die zurzeit zur Diskussion stehende Summe eine Größenordnung, dass sie unterhalb der Verpflichtung zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes liegt (das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 27 Mrd. Euro). (Email an BI, 21.11.2012)
Janßen (GRÜNE) Sofern noch ungebunden Mittel für 2013 vorhanden sind, sollte die Finanzierung in 2013 erfolgen. Dies ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. (Email an BI, 1.1.2013)

Rückfragen an die Politiker? Oder Kritik? – Bitte nutzen Sie das Kommentarfeld unten! Alle gestellten Fragen werden wir am kommenden Freitag (11.1.2013) bei der Podiumsdiskussion an die Politiker weitergeben!

Weiter zu den Antworten auf Frage 8

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