Frage 8

Was denken Sie über die Absicht des Bundes, die Trägerschaft für den Elisabethfehnkanal abzugeben? Kann das Land diese übernehmen? Ggf. zu welchen Bedingungen?
Bley (CDU) Wenn der Bund den Vorschlag macht, die Trägerschaft an das Land oder die Region zu übertragen, ist das erlaubt. Auch wenn das gewisse Vorteile mit sich bringen würde, ist eine Übertragung sehr schwierig umzusetzen. Es bedarf einer intensiven Prüfung, viele Parameter müssten geklärt werden. Ich lehne das nicht kategorisch ab, aber es wird erstens zu lange dauern und die Folgekosten werden kaum einschätzbar sein, zweitens ändert sich dadurch nichts an der aktuellen Lage und den Kosten für die Erneuerung der Schleuse. Fazit: Die Trägerschaft sollte beim Bund bleiben. (Email an BI, 4.1.2013)
Dahlke (FDP) Keine Positionen bekannt
Flauger (LINKE) Wir halten diese Absicht des Bundes für den Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Land ihre Aufgabe des Erhalts der Bundeswasserstraßen wahrnimmt. Wir wollen keine Aushöhlung dieser Bundeszuständigkeit. (Email an BI 31.12.2012/8.1.2013)
Geuter (SPD) Bei der Frage der zukünftigen Trägerschaft stehen wir ja erst am Beginn einer Diskussion – zu diesem Termin will ich eine Trägerschaft des Landes weder ausschließen noch befürworten. Vor einer Diskussion über die Trägerschaft halte ich es aber noch für wichtiger, die von Herrn Ferlemann veröffentliche Einschätzung über die Bedeutung des Elisabethfehnkanals zu hinterfragen. Diese findet sich ja auch jetzt schon in einzelnen Stellungnahmen und Gutachten des Bundesverkehrsministeriums und bedürfen meiner festen Überzeugung einer Veränderung, weil sie nicht zutreffen. Wenn hier keine Änderung erfolgt, weiß jeder zukünftige Träger, dass er bei einer solchen Einschätzung der Bedeutung des Elisabethfehnkanals keinerlei Möglichkeiten hat, Fördermittel Dritter (z.B. der EU) für bestimmte Maßnahmen zu bekommen. Da wir einig darüber sind, dass auch zukünftig Bau- und Sanierungsmaßnahmen am Elisabethfehnkanal erforderlich sind und finanziert werden müssen, ist aber ein Zugang zu derartigen Finanzierungsmöglichkeiten unverzichtbar. Gerade vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Frage der zukünftigen Trägerschaft nicht kurzfristig zu entscheiden ist. (Email 2.1.2013)
Janßen (GRÜNE) Die Übernahme der Trägerschaft des EFK durch das Land setzt intensive Verhandlungen über die Rahmenbedingungen voraus. Grundsätzlich ist eine Übernahme denkbar. Die Bedingungen sind zur Zeit nicht abschließend zu benennen; allerdings ist davon auszugehen, dass eine vollumfänglicheInstandsetzung des Kanals durch den Bund vor Übertragung dafür Voraussetzung sein müsste. (Email an BI, 1.1.2013)

Rückfragen an die Politiker? Oder Kritik? – Bitte nutzen Sie das Kommentarfeld unten! Alle gestellten Fragen werden wir am kommenden Freitag (11.1.2013) bei der Podiumsdiskussion an die Politiker weitergeben!

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